Nachdem ich im letzten Beitrag den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr beschrieben habe, widmet sich der heutige Blog-Beitrag dem Haftgrund der Verdunkelungsgefahr.

Wie die anderen beiden Haftgründe ist auch die Verdunkelungsgefahr in § 173 StPO geregelt, konkret in der zweiten Ziffer des zweiten Absatzes, der lautet wie folgt:

2.		Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen, Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren versuchen,

(Quelle: RIS, Abrufdatum: 17.7.2019)

Es geht also darum, dass der/die Beschuldigte deswegen in U-Haft genommen werden kann, damit keine anderen relevanten Personen beeinflusst werden oder etwa Beweismittel vernichtet/versteckt werden.

Meiner Erfahrung nach findet dieser Haftgrund weit seltener Anwendung als die Tatbegehungs- oder die Fluchtgefahr.

Wichtig ist noch, dass das Recht zu Schweigen, also als Beschuldigte/r nichts zu sagen NICHT als Verdunkelung gelten kann, da dieses Recht ein Beschuldigtenrecht ist und daher nicht negativ ausgelegt werden darf. Teilweise werden hier leider andere Informationen erteilt und sogar U-Haft wegen Verdunkelungsgefahr angesprochen, dies ist dann aber unrichtig.