Am 14.2.2024 (passend zum Valentinstag gewissermaßen) durfte ich bei ORF 1 Spezial teilnehmen und meine (rechtliche) Sichtweise zu ‚Love-Scams‘ schildern. Dabei handelt es sich um Liebesbetrug, der über das Internet stattfindet. Opfern wird eine (Fern-) Beziehung vorgegaukelt mit dem Ziel möglichst viel Geld herauszulocken.
Die ganze Folge (ich spreche im letzten Studio-Beitrag) ist unter https://tvthek.orf.at/profile/ORF-1-Spezial/13895221/ORF-1-Spezial-Liebe-Herz-Kommerz/14213608 zu finden.
Bildquelle: https://www.katc.com/news/st-mary-parish/st-mary-sheriff-urges-drug-dealers-to-report-their-competition (Abfragedatum: 9.7.2023)
Ein interessanter Ansatz, den dieser Sherriff hier verfolgt: Besser die Konkurrenz verpfeifen als sich selbst in Schwierigkeiten zu bringen.
Solche Vorhaben enden in Österreich – meiner Erfahrung nach – sehr sehr selten gut. Denn meist wird man schnell selbst zum/zur Beschuldigten und belastet sich selbst bei Straftaten. Daher gilt, wenn man als Beschuldigte/r von der Polizei befragt wird: MUND HALTEN! Wenn die Polizei eine Anordnung zur Festnahme oder Hausdurchsuchung hat, dann wird diese nicht deswegen nicht vollzogen, weil man etwas sagt. Und wenn man nur befragt wird, sollte man – ohne den ganzen Akt mit einem Rechtsanwalt besprochen zu haben – ohnehin schweigen. Auch der Handy-Entsperrcode, sollte vorerst nicht preisgegeben werden, das Handy an darf die Polizei aber bei sich behalten.
Diese Rechte sind – neben anderen Beschuldigtenrechten – in § 49 Strafprozessordnung festgelegt. Nimmt man diese in Anspruch darf das auch nicht negativ gewertet werden. Auch auf die Nachfrage der Polizei warum man denn nichts sagen möchte, braucht man nicht zu antworten, man schweigt.
Genau diesen Satz höre ich von MandantInnen oft. Meistens im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Stalking (= Beharrliche Verfolgung nach § 107a StGB). Das Problem ist, dass es zu diesem Gespräch niemals kommen wird. Je früher ich dies meinen MandantInnen vermitteln kann, desto besser. Denn mich jeder Kontaktaufnahme, direkt oder digital, macht man die Sache schlimmer. Insbesondere über soziale Medien geht es sehr leicht. Man kann mit kleinem Aufwand hunderte Nachrichten senden oder Fake-Accounts anlegen, um sich damit in das Leben des/der Ex-PartnerIn einzumischen. Bringen tut es allerdings nichts, denn am Schluss bleibt nur, die Situation so zu akzeptieren wie sie ist.
Obwohl ich natürlich kein Psychologe bin, versuche ich (auch) diese Erkenntnis in meiner Betreuung zu vermitteln und damit einen oft wichtigen Schritt im Strafverfahren zu setzen. Denn auch wenn die gesicherten Beweis für sich sprechen und daher oft eine Verurteilung im Raum steht, kann eine positive Prognose für die Zukunft und ein Problembewusstsein die Strafe wesentlich mildern oder sogar eine Diversion möglich machen.
Ja, es stimmt, die Kanzlei Lanzinger macht auch vor den ’neuen‘ Social Media nicht halt. Daher sind wir bereits seit einiger Zeit auf TikTok unter https://www.tiktok.com/@rechtsanwaltlanzinger vertreten. Dort finden Sie kurze Videos zu den Themen Strafrecht und Cybercrime sowie aktuell auch die Reihe ‚Keine Panik im Drogenrecht‚ (zu Suchtmittelrecht). Geplant ist auch eine weitere TikTok-Reihe zum Thema ‚Jugendliche und Sexualstrafrecht‘, wo Sie dann hier auch eigene Blogbeiträge finden werden.
Und last but not least gibt es jetzt auch einen Clubhouse-Account. Aktuell ist ein Clubhouse-Talk übrigens für den 16.2.2021 ab 19h zum Thema ‚Hass im Netz‘ geplant, den Sie unter https://www.joinclubhouse.com/event/xLd6nDbx finden. Also gerne einmal reinhören. Weitere Talks sind natürlich geplant!
Etwas sperrig ist die Bezeichnung ‚Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens‘. Umgangssprachlich heißt es eher ‚Einstellungsantrag‘, der in § 108 Strafprozessordnung (StPO) geregelt ist.
Wenig bekannt ist, dass es zwei – durchaus unterschiedliche – Gründe gibt, warum ein solcher Antrag gestellt werden kann:
Ein solcher Antrag ist an die zuständige Staatsanwaltschaft zu stellen, die dann entweder einstellen kann oder binnen vier Wochen den Antrag dem Landesgericht vorlegen muss. Dann muss das Gericht entscheiden, ob das Ermittlungsverfahren eingestellt wird oder nicht. Gegen diesen Beschluss gibt es dann eine Beschwerdemöglichkeit an das jeweilige Oberlandesgericht.
Warum kann ein solcher Antrag sinnvoll sein?
Man kann sich dadurch ’noch aktiver‘ in das Ermittlungsverfahren einbringen und erwirken, dass die Staatsanwaltschaft – wenn sie nicht einstellt – zumindest einmal ‚die Karten auf den Tisch legt‘, also argumentieren muss, warum nicht eingestellt wird. Überdies hat man dann noch die Möglichkeit dies vom Gericht prüfen zu lassen.
In der Praxis ist es wichtig, dass man klar sagt/schreibt, auf welchen der beiden Gründe sich der Antrag stützt. Dies, da es bei § 108 Abs 1 Z 2 StPO eine Wartefrist gibt, bis dieser Antrag überhaupt erfolgreich sein kann.
… so würde es zumindest Meister Yoda ausdrücken, wäre er nicht ein Mitglied des Hohen Rates der Jedi-Ritter sondern Rechtsanwalt.
Tatsächlich haben uns Online-Suchmaschinen das Leben zwar wesentlich erleichtert, aber die eigene Recherche in rechtlichen Angelegenheit ist und bleibt ein zweischneidiges Schwert. Eines der größten Probleme dabei ist, dass man sehr leicht in die ‚falsche Rechtsordnung‘ kommt. Etwa sucht man ein Thema im Strafrecht und übersieht dabei, dass die angewählte Website nicht das österreichische Recht, sondern das deutsche Strafrecht wiedergibt. Zwar existieren hier Ähnlichkeiten, aber trotzdem sind die Gesetze verschieden und können nicht einfach umgelegt werden. Sehr oft passiert es beispielsweise auch, dass dann – ins selbst geschriebenen – Verträgen Normen angeführt werden, die nicht österreichisches Recht entsprechen. So habe ich schon einige Unterlagen gesehen, wo statt ‚ABGB‚ (= österreichisches Zivilgesetz) vielmehr ‚BGB‚ (= deutsches Zivilgesetz) stand.
Wenn man sich in Österreich ein Gesetz ansehen möchte oder aber wissen, was der Oberste Gerichtshof so urteilt, dann ist das Rechtsinformationssystem des Bundes (‚RIS‘) übrigens the way to go. Dort findet man alle Gesetze in tagesaktueller Fassung.
Doch selbst, wenn man sich in der korrekten Gesetzgebung bewegt, ist es oft nicht ganz einfach die Lösung für das eigene Problem zu finden oder die Paragraphen richtig zu interpretieren. So ist es beispielsweise ein gängiges Problem bei meinen MandantInnen, dass diese sich Strafnormen suchen, um zu sehen, was als Strafe zu erwarten ist. Ist der Paragraph gefunden, stößt man auf einen Strafrahmen, also ein Spielraum für das Gericht beim Urteil. Hier wird dann aber zumeist gleich angenommen, dass einen sicher die höchste Strafe erwartet, was so gut als nie zutrifft.
Daher bitte beim Recherchieren etwas vorsichtig sein und gerne bei mir oder KollegInnen wegen einer Erstberatung anfragen.
Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, nicht nur meine MandantInnen zu betreuen, sondern auch Familienmitglieder und Angehörige zu unterstützen, wenn dies gewünscht ist. Gerade sind es nämlich diese Personen, deren Leben durch eine Hausdurchsuchung oder die Festnahme des Partners vollkommen auf den Kopf gestellt wird. Und dies oft, ohne dass eine eigene Beteiligung an einer Straftat überhaupt vorliegt.
Wenn man mit dem Mandanten aber im selben Haushalt gewohnt hat oder wohnt, so ist es nur logisch, dass die Ermittlungen auch Angehörige betreffen können. So etwa können diese als ZeugInnen befragt werden. Und genau hier erhalte ich dann öfter die Anfrage, ob man denn nun gegen das eigene Familienmitglied aussagen muss. Inhaltlich kann ich dazu natürlich wenig sagen, auch, weil ich als Rechtsanwalt keine ZeugInnen beeinflussen darf.
Was aber jedenfalls wichtig ist, ist der Hinweis auf das Entschlagungsrecht. § 156 Strafprozessordnung regelt, dass Personen, die gegen einen Angehörigen aussagen müssten, von dieser Aussage befreit sind. Dies gilt jedenfalls hinsichtlich Verwandten (also Eltern, Geschwister, …) als auch gegenüber Ehepartnern oder eingetragenen Partnern. Bei einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft gilt das Entschlagungsrecht auch dann noch, wenn diese nicht mehr besteht, also man zB geschieden ist. Auch bei einer ‚bloßen‘ Lebensgemeinschaft ist man von der Aussage befreit, allerdings NUR, wenn diese noch besteht.
Das Entschlagungsrecht ist bereits bei der Zeugeneinvernahme gegenüber der Polizei möglich, muss aber mitgeteilt werden, etwa mit dem Satz ‚Ich möchte mich entschlagen‘ oder ‚Ich möchte gegen … nicht aussagen‘. Wenn trotzdem dann eine Aussage auf andere Weise zustande kommt, ist diese ’nichtig‘ und kann in einem Strafverfahren an sich nicht verwendet werden.
Viele MandantInnen, die zu einer Erstberatung zu mir kommen, haben ihre erste Einvernahme bei der Polizei bereits hinter sich. Aber es kommt auch oft genug vor, dass ich aufgesucht werde, kurz vor dem Termin, der in der Ladung der Polizei steht.
Die Frage, die ich dann immer wieder gestellt bekomme ist, ob man ‚der Ladung denn Folge leisten muss‘, also ob man wirklich hingehen muss.
Die Strafprozessordnung (StPO) ist hier sehr eindeutig. § 153 Abs 1 StPO sagt, dass der/die Geladene zu erscheinen hat, wenn er/sie geladen wird. Für den Fall, dass man nicht erscheint und sich auch nicht entschuldigt, besteht die Möglichkeit, dass man ‚vorgeführt‘ wird. Vorführung bedeutet, dass die Polizei zu der geladenen Person heim oder in die Arbeit kommt und ihn/sie direkt abholt. Zwar muss dies nicht immer sofort passieren, aber wenn man Ladungen der Polizei ignoriert, dann kann es schnell passieren, dass man besagten Besuch erhält.
Insofern ist ‚U-Boot spielen‘ und zum Termin einfach nicht zu erscheinen keine Option, die auf Dauer sinnvoll ist. Wenn man wirklich keine Zeit hat, zB wegen der Arbeit oder weil man krank geworden ist, kann man den Termin verschieben. Aber auch das kann man nur einige wenige Male machen, bis die Gefahr der Vorführung konkret wird.
Am Besten ist es daher, zwar zu der Einvernahme zu erscheinen, aber sich vorher vorzubereiten. Etwa, indem man mit einem Rechtsanwalt über die Sache spricht oder – bei der Einvernahme – die Aussage vorerst verweigert. Das ist ein legitimes Recht des/der Beschuldigten (§ 49 StPO). Einige Hinweise dazu finden Sie auch in diesem Blog-Beitrag von mir.
Zwar haben Jugendliche und auch junge Erwachsene durch das Jugendgerichtsgesetz im Strafverfahren gewisse ‚Vorteile‘ und ist es leichter möglich, dass die Strafsache nicht mit einer Verurteilung endet, aber dennoch besteht auch für Personen unter 18 bzw 21 Jahren die reelle Gefahr in Untersuchungshaft zu kommen oder eine unbedingte Freiheitsstrafe zu erhalten
Jede/r von uns hat zumindest eines dieser Geräte fast immer bei sich. Aber was bedeutet das im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren?
Mag. Michael Lanzinger ist Strafverteidiger und selbstständiger Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Wels (OÖ) mit Schwerpunkten auf Suchtmittelrecht, Strafrecht und Cybercrime. Weiters ist er Gründungsmitglied der LawBusters, der Nerds of Law und bei NetzBeweis
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